Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Button Menue mobile
Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz

Recherche
in der Datenbank (818 Fälle)

Stichwort
Branche
Geschlecht
Kanton
Anstellung
Stand
Instanz
Rechtsgrundlage
Jahr
Suchbegriff
close

Stichwort

Branche

Geschlecht

Kanton

Anstellung

Stand

Instanz

Öffentlich-rechtlich
Privatrechtlich

Rechtsgrundlage

Jahr

Suchbegriff

Um nach zusammen hängenden Wörtern zu suchen,
fassen Sie diese in Anführungszeichen: z.B. "Zürich Fall 200".
Die Zahlen in Klammern nennen die Fälle mit / ohne Berücksichtigung der bereits getroffenen Auswahl.
markierung

Zürich Fall 7

Lohngleichheit für Krankenschwestern im Vergleich mit Polizisten

Branche Sozial- und Gesundheitswesen
Geschlecht Frau
Stichwörter Lohngleichheit; Arbeitsbewertung; Verbandsklagen
Rechtsgrundlage Gleichstellungsgesetz
Anstellung öffentlich-rechtlich
Entscheide 3 Entscheide (1996-2003)
Stand rechtskräftig
Verfahrensgeschichte

Kurzzusammenfassung
Drei Verbände und 20 Betroffene machen geltend, diplomierte Krankenschwestern und -pfleger seien bei der Strukturellen Besoldungsrevision, die 1991 lohnwirksam wurde, diskriminierend beurteilt und eingestuft worden. Sie reichen ihre Klage gleichzeitig mit drei anderen Lohnklagen von Berufsschullehrerinnen im Gesundheitswesen, Physio- und Ergotherapeutinnen (Zürich Fall 8, Zürich Fall 9, Zürich Fall 10) ein, die parallel beurteilt werden. Die Krankenschwestern ziehen zum Vergleich die höher eingestuften Polizeibeamten heran. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, Kriterien und Gewichtungen der Vereinfachten Funktionsanalyse, auf der die Besoldungsrevision basierte, seien nicht diskriminierend. Wohl aber korrigiert das Gericht die konkrete Einstufung beim Kriterium «Ausbildung und Erfahrung». Die Art der Überführung ins neue Besoldungssystem dagegen sei nicht diskriminierend. Aus all diesen Überlegungen resultiert eine Höhereinstufung der Krankenschwestern und -pfleger um ein bis zwei Lohnklassen, was 500 bis 1'000 Franken pro Monat ausmacht. Die Neueinstufung löst für alle vier Lohnklagen im Gesundheitswesen Mehrkosten von insgesamt 70 Millionen Franken pro Jahr aus. Die Nachzahlungen machten total rund 280 Millionen Franken aus. Die Umsetzung zog selber wieder diverse Folgefälle rings um Nachzahlungen und Neueinstufengen nach sich (vgl. dazu: Zürich Fall 77, Zürich Fall 78, Zürich Fall 79, Zürich Fall 80, Zürich Fall 81, Zürich Fall 82, Zürich Fall 83, Zürich Fall 84, Zürich Fall 85).

01.07.1996
Verbands- und Einzelklagen gegen Kanton Zürich
  • 22.01.2001
    Das Verwaltungsgericht heisst die Klagen teilweise gut
  • Die Verbandsklage zur Feststellung von Lohndiskriminierung bei dipl. Krankenschwestern und -pflegern wird auf Initiative der Aktion gsundi Gsundheitspolitik (AGGP) vom Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK), vom Verband des christlichen Staats- und Gemeindepersonals (VCHP) und dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gemeinsam eingereicht. Sie stützt sich auf das Art. 7 Gleichstellungsgesetz (das am Tag der Klageeinreichung in Kraft getreten ist) und inhaltlich auf die Bundesverfassung Art. 8 Abs. 3 (BV alt Art. 4 Abs. 2) und auf das Art. 3 Abs. 1 und 2 Gleichstellungsgesetz. Als Vergleichspersonen werden Polizeibeamte herangezogen. Die Verbandsklage wird ergänzt durch konkrete Lohnnachzahlungsforderungen von 20 Krankenschwestern.
    Nach Beizug diverser Unterlagen aus dem Kindergärtnerinnen- sowie dem Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen-Verfahren (Zürich Fall 6 und Zürich Fall 4) und der Anhörung beider Seiten beschliesst das Verwaltungsgericht im Juni 1998, für alle vier Lohnklagen im Gesundheitswesen (Zürich Fall 8, Zürich Fall 9, Zürich Fall 10) ein gemeinsames arbeitswissenschaftliches Gutachten einzuholen. Dieses liegt im Juli 2000 samt Erläuterungen vor.

    Erwägungen
    Das Gericht hält zunächst fest, dass Krankenschwester ein typischer Frauenberuf sei und Polizeiberufe generell männlich identifiziert. Der Vergleich sei also grundsätzlich geeignet, um Lohndiskriminierung zu untersuchen.
    Da die Klägerinnen geltend machen, die Vereinfachte Funktionsanalyse, auf der die Strukturelle Besoldungsrevision basierte, sei bereits in der Auswahl und Gewichtung der Kriterien diskriminierend, wiederholt das Verwaltungsgericht wie bereits im Kindergärtnerinnenverfahren (Zürich Fall 6) und dem Fall der Handarbeits- und Hauswirtschaftlehrerinnen (Zürich Fall 4), dass dies nicht so sei. Es geht auch darauf ein, dass in einem Bericht zur Strukturellen Besoldungsrevision steht, bei der Bewertung pflegerischer, sozialer und erzieherischer Funktionen bestehe die Gefahr eines kumulativen Effekts, weil die intensiven zwischenmenschlichen Kontakte zu Höherbewertungen bei mehreren Kriterien führten. Das Projektgremium habe deshalb Vertikal- und Quervergleiche angestellt und mehrmals Korrekturen in den Einstufungen vorgenommen. Das Gericht hält fest, es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob solche Korrekturen diskriminierend seien.
    Dann untersucht es die Einstufungen im Einzelfall: Die Gutachterin kommt für dipl. Krankenschwestern und -pfleger auf einen Arbeitswert, der über demjenigen der PolizeisoldatInnen liegt. Beide Berufe liegen jedoch im Bereich der Lohnklasse 14. Die PolizeisoldatInnen sind auch tatsächlich so eingereiht, die Krankenschwestern und -pfleger jedoch in Lohnklasse 12. Dies, so das Verwaltungsgericht, bedeute keineswegs das Vorliegen einer Ungleichbehandlung in diesem Umfang. Es müsse nicht beurteilen, was vielleicht «richtiger» gewesen wäre, sondern könne nur sachlich nicht mehr vertretbare Entscheide korrigieren. Es geht die sechs Kriterien der Vereinfachten Funktionsanalyse Punkt für Punkt durch. Beim Kriterium «Ausbildung und Erfahrung» sei die tiefere Einstufung der dipl. Krankenschwestern und -pfleger unhaltbar und klar diskriminierend. Bei den übrigen Kriterien stellt das Gericht keine Diskriminierung fest.
    Im Resultat kommt das Verwaltungsgericht wie die Gutachterin zu einer Einreihung von dipl. Krankenschwestern und -pflegern in Lohnklasse 14 bis 15, von Krankenschwestern und -pflegern mit Zusatzausbildung in Lohnklasse 15 bis 16 und von Stationsschwestern und -pflegern in Lohnklasse 15 bis 17. Es hebt die Grundfunktionen damit um zwei Lohnklassen an, die höheren Funktionen um eine Lohnklasse.
    Dass PolizeibeamtInnen im Gegensatz zu Krankenpflegenden in den Genuss zusätzlicher Privilegien wie Krankenkassenbeiträgen, Quartiergeld, Funktions- und Dienstzulagen kommen, sei keine Benachteiligung dieser Frauenberufe sondern aller anderen Staatsangestellten. Dasselbe gelte für die automatischen Beförderungsmechanismen. Es könnte hier eventuell auch in Anlehnung an ein Bundesgerichtsurteil (Bundesgerichtsentscheid 126 II 217) mit einer teilweisen Ausrichtung auf den Markt argumentiert werden, die Lohnanreize notwendig mache, um Abwanderungen von Polizisten in die Privatwirtschaft zu verhindern. Krankenschwestern und -pfleger dagegen sieht das Verwaltungsgericht als Berufsgruppe, die nicht in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft steht.
    Die Überführung ins neue Besoldungssystem, die den Aufholprozess zeitlich etappierte und bei aufholenden Berufen zum Verlust von Erfahrungsstufen führte, empfindet das Gericht ebenfalls nicht als diskriminierend. Es habe dafür finanzielle, also sachliche Gründe gegeben, und es seien nicht nur weiblich identifizierte Funktionen betroffen gewesen. Genauso wenig verletze es das Gleichheitsgebot, wenn der Kanton in einer Sparrunde für Gesundheits- und Erziehungsdepartement, in denen viele Frauen arbeiten, tiefere Beförderungsquoten festsetzte als für die übrigen Direktionen. Gerade dass das Erziehungsdepartement auch eine tiefe Beförderungsquote hatte, zeige dies: Obwohl auch hier mehrheitlich Frauen betroffen waren, arbeiten diese mit Ausnahme der Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen doch nicht in typischen Frauenberufen.

    Entscheid
    Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Einreihung der dipl. Krankenschwestern und -pfleger gegen Verfassung und Gleichstellungsgesetz verstösst. Sie müssen neu mindestens in die Lohnklassen 14 (statt 12) eingestuft werden. Zudem hat der Kanton allen von der Diskriminierung Betroffenen für die letzen fünf Jahre Lohnnachzahlungen zu leisten, den Klägerinnen gar ab 1991. Über die genauen Beträge entscheidet das Gericht nicht, da ihm die Berechnungsgrundlagen fehlen. Es fordert die Finanzdirektion auf, diese Rechenarbeit zu leisten und hofft auf eine aussergerichtliche Einigung. Das Verwaltungsgericht hält ausdrücklich fest, dass die entsprechende Lohnerhöhung, «da sie ausschliesslich die (noch) bestehende Diskriminierung auszugleichen hat», nicht den Überführungsregeln der Besoldungsrevision unterworfen werden dürfe. Die Leistungsklagen mit den konkreten Lohnzahlungen der 20 Krankenschwestern werden einstweilen sistiert.

    Quelle
    VK.1996.00011 (vgl. Entscheiddatenbank Verwaltungsgericht Zürich)

    18.02.2003
    Das Verwaltungsgericht schreibt die Klagen ab
  • Im Frühling 2001 erarbeiten der Kanton und die Berufsverbände für alle vier Lohngleichheitsverfahren im Gesundheitswesen eine Vereinbarung, welche die konkreten Neueinstufungen und Überführungen regelt und ab 1. Juli 2001 lohnwirksam wird. Der Kanton richtet eine «Zentralstelle Lohnnachzahlungen für Berufe im Gesundheitswesen« ein, um die Lohnnachzahlungen von rund 280 Millionen Franken an mehrere tausend Personen, die den klagenden Berufsgruppen angehören, abzuwickeln. Nach Abschluss der Nachzahlungen und Neueinstufungen schliessen Kanton, Berufsverbände und Einzelklägerinnen am 6. Januar 2003 einen Vergleich, den sie dem Verwaltungsgericht einreichen.

    Entscheid
    Das Verwaltungsgericht schreibt das Verfahren ab, weil es mit dem Vergleich gegenstandslos geworden ist.

    Quelle
    VK.2003.00001

    Bemerkungen
    Auch den Gesundheitsberufen, die von den vier Lohngleichheitsprozessen nicht erfasst waren wie Pflegedienstleitung, Oberschwester, -pfleger, dipl. Krankenschwester/-pfleger DN I und FA SRK, PflegeassistentIn, PflegehelferIn, Hebamme, Laborberufe, Radiologie, ErnährungsberaterIn sowie AktivierungstherapeutIn gewährt der Kanton Lohnklassenanstiege. Er verweigert Angehörigen dieser Berufsgruppen jedoch Lohnnachzahlungen. Diese pauschale Ablehnung erfolgt zu Unrecht, wie ein neues Verwaltungsgerichtsurteil festhält (vgl. Zürich Fall 79).
    Auch andere Punkte des konkreten Vorgehens bei den Nachzahlungen und Überführungen in höhere Lohnklassen gaben Anlass zu neuen Konflikten (vgl. dazu: Zürich Fall 77, Zürich Fall 78, Zürich Fall 79, Zürich Fall 80, Zürich Fall 81, Zürich Fall 82, Zürich Fall 83, Zürich Fall 84, Zürich Fall 85).

    © Die Fachstellen für Gleichstellung in der Deutschschweiz