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Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz

Bundesverwaltung

Verfahrensablauf in der Eidgenössischen Bundesverwaltung

Schlichtungsverfahren

Das Schlichtungsverfahren steht Angestellten der Bundesverwaltung fakultativ zur Verfügung. Für die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin ist die Teilnahme obligatorisch (Art. 8 VO über die Schlichtungskommission).
 
Zuständigkeit und Zusammensetzung des zuständigen Organs:
Bei Streitigkeiten im Bereich des Gleichstellungsgesetzes ist die Schlichtungskommission für das Personal der Bundesverwaltung zuständig (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VO über die Schlichtungskommission). Ihr kommt auch Informations- und Beratungsfunktion zu. Sie besteht aus gleich vielen Frauen wie Männern, insgesamt aus 10 Mitgliedern: Präsidium, Vizepräsidium und zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder werden vom Bundesrat gewählt, weitere zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder von den Personalverbänden (Art. 6 Abs. 1 und 2 VO über die Schlichtungskommission).
 
Nicht zuständig ist die Schlichtungskommission für das Personal der Parlamentsdienste, der Schweizerischen Post (siehe Nr. 2.31 GAV Post 2016), der Schweizerischen Bundesbahnen (siehe Anhang 2), der ETH, des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 16a VGR) und des Bundesgerichts (Art. 80a PVBger), diese haben eigene Schlichtungsstellen (vgl. Art. 1 Abs. 2 VO über die Schlichtungskommission).
 
Verfahren:
Schlichtungsgesuch und Verhandlung:
Die Schlichtungskommission kann direkt oder nach einer Verfügung der Arbeitgeberin innerhalb der Beschwerdefrist (siehe Art. 50 VwVG) mit schriftlichem Antrag unter Angabe der Begehren beim Präsidium angerufen werden (Art. 9 VO über die Schlichtungskommission). Dabei kann die klagende Partei verlangen, dass die Diskriminierung verboten, beseitigt oder festgestellt und/oder eine diskriminierende Lohndifferenz behoben wird (Art. 5 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz). Des Weiteren kann sie einen Anspruch auf Entschädigung, Schadenersatz und/oder Genugtuung geltend machen (siehe Art. 5 Abs. 2-5 Gleichstellungsgesetz, Art. 41 und 49 Obligationenrecht). Mit Einreichen des Schlichtungsgesuchs ist die Rechtsmittelfrist gewahrt (Art. 9 Abs. 2 VO über die Schlichtungskommission).
Nach Eingang des Begehrens wird eine Schlichtungsverhandlung angesetzt, an der die Parteien in der Regel persönlich zu erscheinen haben (siehe auch Art. 10 ff. VO über die Schlichtungskommission). Die Verhandlung wird mündlich mit einer Besetzung von drei Personen beiderlei Geschlechts durchgeführt, wovon je ein Mitglied die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite vertritt (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 VO über die Schlichtungskommission). Die Verhandlung ist nicht öffentlich.
 
Beendigung des Verfahrens:
Ein von den Parteien unterzeichneter und von der Schlichtungskommission genehmigter Vergleich hat Rechtskraft und ist wie ein Urteil vollstreckbar (Art. 13 Abs. 2 VO über die Schlichtungskommission).
Kommt keine Einigung zustande, so beginnt mit der Zustellung des Protokolls die ordentliche Rechtsmittelfrist neu zu laufen (Art. 9 Abs. 2 VO über die Schlichtungskommission) und von der Anstellungsbehörde kann eine Verfügung verlangt werden. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss gegen diese Verfügung eine bundesverwaltungsinterne Beschwerde einreichen. Erst nach dieser verwaltungsinternen Beschwerde ist eine Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht möglich.
 
Kostenlosigkeit:
Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos ausser bei Mutwilligkeit (Art. 16 VO über die Schlichtungskommission).

Gerichtsverfahren

privatrechtlich öffentlich-rechtlich
Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die dem Obligationenrecht unterstellt sind, sind die zivilen Gerichte zuständig. Siehe hierzu Verfahrensabläufe. Verfügungen des Arbeitgebers im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis unterliegen in der Regel der Beschwerde an die interne Beschwerdeinstanz und anschliessend an das Bundesverwaltungsgericht. Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Bundesrats und der Departemente ist direkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben.
Bundesgericht Bundesgericht
privatrechtlich
  • Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die dem Obligationenrecht unterstellt sind, sind die zivilen Gerichte zuständig. Siehe hierzu Verfahrensabläufe.
  • Bundesgericht
öffentlich-rechtlich
  • Verfügungen des Arbeitgebers im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis unterliegen in der Regel der Beschwerde an die interne Beschwerdeinstanz und anschliessend an das Bundesverwaltungsgericht. Gegen erstinstanzliche Verfügungen des Bundesrats und der Departemente ist direkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben.
  • Bundesgericht
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