Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Button Menue mobile
Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz

Wallis

Verfahrensablauf im Kanton Wallis

Schlichtungsverfahren

Das Schlichtungsverfahren steht nur privatrechtlich Angestellten zur Verfügung. Für öffentlich-rechtlich Angestellte gibt es kein Schlichtungsverfahren.
 
Zuständigkeit:
Für Streitigkeiten gemäss Gleichstellungsgesetz ist die kantonale Schlichtungskommission für Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung zuständig.
 
Verfahren:
Das Schlichtungsverfahren richtet sich für privatrechtlich Angestellte nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).
 
Für nähere Ausführungen zum Verfahren siehe Verfahrensabläufe.
 
Verfahren bei privatrechtlicher Anstellung:
Das Verfahren wird durch ein Schlichtungsgesuch eingeleitet, welches schriftlich eingereicht oder mündlich bei der Schlichtungsbehörde zu Protokoll gegeben wird. In diesem Gesuch sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. Informationen zum Arbeitsverhältnis und Beweismittel sollten beigelegt werden.
Dabei kann die klagende Partei verlangen, dass die Diskriminierung verboten, beseitigt oder festgestellt und/oder eine diskriminierende Lohndifferenz behoben wird (Art. 5 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz). Des Weiteren kann sie einen Anspruch auf Entschädigung, Schadenersatz und/oder Genugtuung geltend machen (siehe Art. 5 Abs. 2-5 Gleichstellungsgesetz, Art. 41 und 49 Obligationenrecht). Als klagende Partei muss man die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts nur glaubhaft machen (vgl. Art. 6 Gleichstellungsgesetz). Dies gilt hingegen nicht für sexuelle Belästigung oder Nicht-Anstellung, diese müssen bewiesen werden.
 
Die Schlichtungsbehörde kann einen einfachen Schriftenwechsel durchführen (Art. 202 Zivilprozessordnung). Anschliessend lässt die Schlichtungsbehörde den Parteien einen Termin zur Schlichtungsverhandlung zukommen. Die Verhandlung findet innerhalb von zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schriftenwechsels statt.
 
Die Verhandlung ist formlos und hat den Zweck, die Parteien zu versöhnen. Es können auch ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen in einen Vergleich zwischen den Parteien einbezogen werden (Art. 201 Abs. 1 Zivilprozessordnung).
 
An der Verhandlung müssen die Parteien persönlich teilnehmen (Ausnahmen siehe Art. 204 Abs. 3 Zivilprozessordnung), können sich aber von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen (Art. 204 Zivilprozessordnung).
 
Können sich die Parteien einigen, wird dies in einem Vergleich, in einer Klageanerkennung oder in einem vorbehaltlosen Klagerückzug festgehalten (Art. 208 Zivilprozessordnung).
 
Wird keine Einigung erzielt, kann, sofern der Streitwert 2'000 Franken nicht übersteigt und die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt, die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällen (Art. 212 Zivilprozessordnung). Die Schlichtungsbehörde hat auch die Möglichkeit, einen Entscheid vorzuschlagen, welcher innert 20 Tagen abgelehnt werden muss, da er sonst als angenommen gilt (Art. 210 f. Zivilprozessordnung). Können sich die Parteien bis zum Schluss nicht einigen, so wird eine Klagebewilligung erteilt (Art. 209 Zivilprozessordnung). Das gesamte Verfahren darf nicht länger als insgesamt zwölf Monate dauern.
 
Frauen und Männern im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, die sich über bestehende Diskriminierungen gemäss Gleichstellungsgesetz (GlG) beschweren, darf während des Verfahrens und in den darauffolgenden sechs Monaten nicht gekündigt werden (Art. 10 Abs. 2 Gleichstellungsgesetz).
 
Das Schlichtungsverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. a Zivilprozessordnung).
 
Verfahren bei öffentlich-rechtlicher Anstellung:
Das Gleichstellungsgesetz gilt auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Nur gewisse Verfahrensvorschriften sind anders.
 
Staatspersonal der Walliser Kantonsverwaltung:
Kantonsangestellte müssen – falls über die Mediation keine Einigung erzielt werden konnte – eine verwaltungsinterne Beschwerde beim Staatsrat einreichen.
Erst wenn ein Entscheid des Staatsrates vorliegt, kann der Fall ans Kantonsgericht weitergezogen werden. Die klagende Partei kann die Kommission anrufen, die bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen für Stellungnahmen im Bereich der Gleichstellung zuständig ist.
 
Bundespersonal:
Siehe hierzu Eidg. Bundesverwaltung.

Gerichtsverfahren

privatrechtlich öffentlich-rechtlich
Im Kanton Wallis werden alle Fälle, die auf Ebene der Schlichtungskommission nicht gelöst werden können, nach Gleichstellungsgesetz vors Arbeitsgericht gebracht.
Das Urteil des Arbeitsgerichts kann innert 30 Tagen ans Kantonsgericht in Sitten weitergezogen werden.
Erste Gerichtsinstanz ist die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts, vorgängig muss als verwaltungsinterne Instanz der Staatsrat entscheiden.
Bundesgericht Bundesgericht
privatrechtlich
  • Im Kanton Wallis werden alle Fälle, die auf Ebene der Schlichtungskommission nicht gelöst werden können, nach Gleichstellungsgesetz vors Arbeitsgericht gebracht.
    Das Urteil des Arbeitsgerichts kann innert 30 Tagen ans Kantonsgericht in Sitten weitergezogen werden.
  • Bundesgericht
öffentlich-rechtlich
  • Erste Gerichtsinstanz ist die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts, vorgängig muss als verwaltungsinterne Instanz der Staatsrat entscheiden.
  • Bundesgericht

Links

c/o Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (DAA)
Rue des Cèdres 5
1950 Sitten
Tel. 027 606 74 01

Rue de la Dent-Blanche 8
PF 2236 – 1950 Sitten
Tel. 027 323 03 23

Furkastrasse 29
Postfach 697
3900 Brig
Tel. 027 948 12 80
oberwallis@unia.ch

Kantonsstrasse 11
Postfach
3930 Visp
Telefon: 027 948 09 30

Rue Pré-Fleuri 9
PF 503 – 1951 Sitten
Tel. 027 323 40 43

© Die Fachstellen für Gleichstellung in der Deutschschweiz