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Eidg. Bundesverwaltung Fall 8

Rachekündigung, Anpassung Arbeitszeugnis einer Gerichtsschreiberin

Branche Verwaltung, öffentl. Dienstleistungen
Geschlecht Frau
Stichwörter Diskriminierende Kündigung; Rachekündigung
Rechtsgrundlage Gleichstellungsgesetz
Anstellung öffentlich-rechtlich
Entscheide 2 Entscheide (2017-2018)
Stand rechtskräftig
Verfahrensgeschichte

Kurzzusammenfassung
Die Klägerin arbeitet als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Unterbrüchen ist sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit immer wieder abwesend. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht erfährt, dass die Klägerin trotz angegebener Arbeitsunfähigkeit an den Anwaltsprüfungen teilgenommen hat, fordert es sie auf, unverzüglich zur Arbeit zu erscheinen. Als sie auch nach mehreren Aufforderungen und unter Androhung einer Kündigung ihre Arbeit immer noch nicht aufnimmt, löst das Bundesverwaltungsgericht das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Das Bundesstrafgericht als Erstinstanz erachtet die fristlose Kündigung für unzulässig, vielmehr hätte das Bundesverwaltungsgericht die Fristen einer ordentlichen Kündigung einhalten müssen. Weil der Kündigung ein innerbetriebliches Beschwerdeverfahren betreffend Gleichstellung voranging, ist die Klägerin der Auffassung, dass es sich dabei um eine Rachekündigung handle. Das Bundesverwaltungsgericht sei zudem darauf hinzuweisen, dass es die Gründe für die wiederkehrenden Abwesenheiten in ihrem Arbeitszeugnis nicht erwähnen darf. Das Bundesstraf- und das Bundesgericht sind beide der Auffassung, dass im konkreten Fall keine Rachekündigung vorliegt. Des Weiteren könne die Klägerin nicht verlangen, dass in ihrem Arbeitszeugnis nicht auf die wiederkehrenden Abwesenheiten wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit hingewiesen wird.

20.12.2017
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde teilweise gut
  • 17.09.2018
    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
  • Die Klägerin arbeitet seit dem 1. März 2014 als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Vom 30. April bis 1. Oktober 2014, vom 2. Juli bis 31. August 2015 und ab dem 12. November 2015 ist sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Bereits am 25. Juni 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht mitbekommen, dass die Klägerin eine innerbetriebliche Beschwerde betreffend Gleichstellung eingereicht hat. Als das Bundesverwaltungsgericht erfährt, dass die Klägerin trotz angegebener Arbeitsunfähigkeit an den Anwaltsprüfungen teilgenommen hat, fordert es die Klägerin am 26. April 2016 auf, unverzüglich zur Arbeit zu erscheinen. Auch nach erneuter Aufforderung die Arbeit wiederaufzunehmen und unter Androhung einer fristlosen Kündigung, erscheint die Klägerin nicht zur Arbeit. Am 25. Mai 2016 löst das Bundesverwaltungsgericht das Arbeitsverhältnis fristlos auf.
    Die Klägerin gelangt ans Bundesstrafgericht und verlangt die Feststellung, dass eine fristlose Kündigung in diesem Fall nicht zulässig und die Kündigung zudem als Rachekündigung zu qualifizieren sei, weil sie aufgrund des innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens erfolgte. Daraufhin gelangt die Klägerin ans Bundesgericht und macht wiederum geltend, dass die fristlose Kündigung eine Rachekündigung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz und somit unzulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe ihr deshalb eine Entschädigung von drei Monatslöhnen zu bezahlen. Ausserdem rügt sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung). Die Kündigung sei aufgrund eines per E-Mail-Verkehr gefassten Beschlusses der Verwaltungskommission ausgesprochen worden. Es sei unzulässig, ihr nur die geschwärzte Version des E-Mail-Verkehrs vorzulegen, da den E-Mails möglicherweise wichtige Indizien für eine Rachekündigung entnommen werden könnten. Sie fordert zudem, dass in ihrem Arbeitszeugnis die Gründe für ihre Abwesenheiten nicht genannt werden.

    Erwägungen
    Das Bundesgericht verneint vorerst die von der Klägerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Verwaltungskommission Beschlüsse grundsätzlich mündlich fasst und diese nicht protokolliert. Nur weil in diesem Einzelfall der Beschluss per E-Mail-Verkehr gefasst wurde, bedeutet das nicht, dass die E-Mail-Auszüge herausgegeben werden müssen. Zudem lässt sich nach Ansicht des Bundesgerichts die Missbräuchlichkeit der Kündigung auch ohne den E-Mail-Auszügen beurteilen.
    Wie bereits das Bundesstrafgericht erachtet das Bundesgericht die fristlose Kündigung als unzulässig. Vielmehr hätte das Bundesverwaltungsgericht das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen auflösen müssen.
    Bezüglich der Rachekündigung führt das Bundesgericht aus, dass eine solche grundsätzlich auch dann vorliegen kann, wenn die Arbeitgeberin nach Kenntnis des innerbetrieblichen Diskriminierungsverfahrens noch zuwartet und nicht sofort die Kündigung ausspricht. Im vorliegenden Fall schliesst das Bundesgericht eine Rachekündigung somit nicht aus, nur weil das Bundesverwaltungsgericht bereits am 25. Juni 2015 vom innerbetrieblichen Diskriminierungsverfahren Kenntnis erhalten und erst am 25. Mai 2016 die Kündigung eingereicht hat. Das Bundesverwaltungsgericht könnte auch bewusst die Kündigung erst so spät ausgesprochen haben, weil es sich der Problematik der Rachekündigung bewusst gewesen ist. Das Bundesgericht kommt wie auch das Bundesstrafgericht zur Auffassung, dass es sich bei der vorliegenden Kündigung nicht um eine Rachekündigung i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz handle. Die Kündigung erfolgte nicht aufgrund der Einleitung eines innerbetrieblichen Diskriminierungsverfahrens, sondern weil die Klägerin an den Anwaltsprüfungen teilgenommen hat, obwohl sie zu dieser Zeit monatelang krankheitsbedingt nicht zur Arbeit erschienen ist. Im Weiteren weist das Bundesgericht auch das Begehren der Klägerin ab, dass in ihrem Arbeitszeugnis die Gründe für ihre Abwesenheiten nicht genannt werden sollen. Dazu führt es aus, dass Arbeitsunterbrüche im Arbeitszeugnis erwähnt werden müssen, wenn die Dauer der Abwesenheit im Verhältnis zur gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses erheblich ins Gewicht fällt, da sonst ein falsches Bild über die erworbene Berufserfahrung entstünde. Aufgrund des Grundsatzes der Vollständigkeit eines Arbeitszeugnisses seien auch die Gründe wie Mutterschaftsurlaub oder Krankheit für die Abwesenheit zu nennen. Ausserdem würde die Nichterwähnung der Gründe Raum für Spekulationen schaffen, was nicht im Interesse der Arbeitnehmerin sein könne. Bei einer Frau im gebärfähigen Alter werde ohnehin stets mit einer möglichen Schwangerschaft gerechnet. Somit falle es nicht besonders ins Gewicht, wenn der Mutterschaftsurlaub im Arbeitszeugnis erwähnt werde.

    Entscheid
    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden der Klägerin auferlegt.

    Quelle
    Bundesgerichtsentscheid 8C_134/2018 vom 17. September 2018 / BGE 144 II 345

    Bemerkungen
    Das Bundesgericht hält im Leitentscheid fest: Die Erwähnung längerer Absenzen wegen Mutterschaft und Krankheit im Arbeitszeugnis sind zulässig.

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