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Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz

Solothurn

Verfahrensablauf im Kanton Solothurn

Schlichtungsverfahren

Das Schlichtungsverfahren steht privatrechtlich und öffentlich-rechtlich Angestellten zur Verfügung.
 
Zuständigkeit:
Für Streitigkeiten gemäss Gleichstellungsgesetz ist für privatrechtlich Angestellte die Kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann zuständig. Sie besteht aus dem Vorsteher des Oberamtes Solothurn als Präsidenten und zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie beide Geschlechter vertreten. Für öffentlich-rechtlich Angestellte ist die kantonale Vermittlungskommission zuständig. Sie besteht aus vier Mitgliedern beiderlei Geschlechts, die vom Regierungsrat aus der Kommission für Besoldungs- und Personalfragen gewählt werden.
 
Verfahren:
Das Schlichtungsverfahren richtet sich für privatrechtlich Angestellte nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Öffentlich-rechtlich Angestellte können sich gegen eine Verfügung bei der Vermittlungskommission beschweren; Angestellte von Gemeinden können die Vermittlungskommission schon vor Erlass einer Verfügung anrufen. Das Verfahren ist für Arbeitnehmende kostenlos.
 
Wirkung:
Im Schlichtungsverfahren für privatrechtlich Angestellte hat ein Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung ausgestellt.
Im Schlichtungsverfahren für öffentlich-rechtlich Angestellte erlässt die Vermittlungs-kommission bei Einigung eine Verfügung.

Gerichtsverfahren

privatrechtlich öffentlich-rechtlich
Personen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis müssen sich an die Richterämter der fünf Bezirke als 1. Instanz wenden. Wird die Klage abgewiesen, kann sie ans Obergericht in Solothurn weiter gezogen werden. Gerichtsinstanz für Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Verwaltungsgericht in Solothurn. Für Lohnklagen ist es einzige Instanz für alle andern Klagen muss vorgängig Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingereicht werden.
Bundesgericht Bundesgericht
privatrechtlich
  • Personen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis müssen sich an die Richterämter der fünf Bezirke als 1. Instanz wenden. Wird die Klage abgewiesen, kann sie ans Obergericht in Solothurn weiter gezogen werden.
  • Bundesgericht
öffentlich-rechtlich
  • Gerichtsinstanz für Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Verwaltungsgericht in Solothurn. Für Lohnklagen ist es einzige Instanz für alle andern Klagen muss vorgängig Beschwerde bei der Anstellungsbehörde eingereicht werden.
  • Bundesgericht

Links

Oberamt Region Solothurn
Rötistrasse 4
4501 Solothurn
Tel. 032 627 75 27
oa-rs@ddi.so.ch
 
Oberamt Olten - Gösgen
Amthausquai 23
4600 Olten
Tel.062 311 86 44
oa-og@ddi.so.ch
 
Oberamt Thal-Gäu
Wengimattstrasse 2
4710 Balsthal
Tel. 062 311 91 61
oa-tg@ddi.so.ch
 
Oberamt Dorneck - Thierstein
Passwangstrasse 29
4226 Breitenbach
Tel. 061 785 77 20
oa-dt@ddi.so.ch

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