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Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz

Luzern

Verfahrensablauf im Kanton Luzern

Schlichtungsverfahren

Das Schlichtungsverfahren steht privatrechtlich und öffentlich-rechtlich Angestellten zur Verfügung. Für öffentlich-rechtlich Angestellte besteht eine eigene Schlichtungsstelle.
 
Zuständigkeit:
Für privatrechtlich Angestellte ist die kantonale Schlichtungsbehörde Gleichstellung zuständig; sie ist administrativ dem Arbeitsgericht angegliedert. Der Präsident oder die Präsidentin und die Mitglieder des Arbeitsgerichtes gehören der Schlichtungsbehörde von Amtes wegen an. Die paritätischen Vertreter/innen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite werden vom Kantonsrat auf Vorschlag der Verbände gewählt.
Öffentlich-rechtlich Angestellte müssen sich an die Schlichtungsstelle für Streitigkeiten im Personalbereich öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse wenden.
 
Verfahren:
Das Schlichtungsverfahren richtet sich für privatrechtlich Angestellte nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Für öffentlich-rechtlich Angestellte ist das Verfahren in Personalgesetz und -verordnung geregelt. Es ist freiwillig und vor Ablauf einer Beschwerdefrist oder vor Einreichung einer Klage mittels schriftlich begründetem Gesuch einzuleiten.
 
Verhandlung:
Die Verhandlung ist nicht öffentlich und wird bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen von der Schlichtungsbehörde in einer Besetzung von drei Personen durchgeführt; anwesend sind der oder die PräsidentIn und je eine Vertretung von Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.
 
Wirkung:
Im Bereich privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse hat ein Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung ausgestellt.
Bei Einigung im öffentlich-rechtlichen Bereich erlässt die zuständige Behörde einen entsprechenden Entscheid. Bei Nichteinigung beginnt die Rechtsmittelfrist neu zu laufen.

Gerichtsverfahren

privatrechtlich öffentlich-rechtlich
Personen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis müssen sich an das Arbeitsgericht in Luzern wenden. Wird die Klage abgelehnt, kann sie an das Kantonsgericht in Luzern weiter gezogen werden. Gerichtsinstanz für Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Kantonsgericht in Luzern. Das Kantonsgericht kann für die Prüfung von Erlassen angerufen werden. Gegen die Beendigung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses ist Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Vermögensansprüche und Streitsachen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen werden im Klageverfahren am Kantonsgericht behandelt. Andere personalrechtliche Entscheide müssen beim Regierungsrat angefochten werden, bevor sie mit Bezug auf das Gleichstellungsgesetz ans Gericht weiter gezogen werden können.
Bundesgericht Bundesgericht
privatrechtlich
  • Personen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis müssen sich an das Arbeitsgericht in Luzern wenden. Wird die Klage abgelehnt, kann sie an das Kantonsgericht in Luzern weiter gezogen werden.
  • Bundesgericht
öffentlich-rechtlich
  • Gerichtsinstanz für Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Kantonsgericht in Luzern. Das Kantonsgericht kann für die Prüfung von Erlassen angerufen werden. Gegen die Beendigung oder Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses ist Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Vermögensansprüche und Streitsachen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen werden im Klageverfahren am Kantonsgericht behandelt. Andere personalrechtliche Entscheide müssen beim Regierungsrat angefochten werden, bevor sie mit Bezug auf das Gleichstellungsgesetz ans Gericht weiter gezogen werden können.
  • Bundesgericht
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