Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz
Ein Projekt der Gleichstellungsbüros in der Deutschschweiz
 
Basel-Stadt
Verfahrensablauf im Kanton Basel-Stadt
Schlichtungsverfahren
Das Schlichtungsverfahren ist für privatrechtlich und öffentlich-rechtlich Angestellte obligatorisch.
 
Ort:
Für Streitigkeiten gemäss Gleichstellungsgesetz ist die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen in Basel zuständig.
 
Zuständigkeit:
Die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen führt Verfahren für privatrechtlich und öffentlich-rechtlich Angestellte mit Wohnsitz oder Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt durch. Öffentlich-rechtliche Angestellte können sich erst an die Schlichtungsstelle wenden, wenn eine Stellungnahme zur Beschwerde von der vorgesetzten Stelle vorliegt. Bei sexueller Belästigung ist die verwaltungsinterne Beschwerde freiwillig und es kann unabhängig davon ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen beantragt werden.
 
Verfahren:
Das Schlichtungsverfahren muss schriftlich beantragt werden. Die Verhandlung wird mündlich durchgeführt.
 
Wirkung:
Vergleiche oder Teilvergleiche haben die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
 
Gerichtsverfahren
privatrechtlich öffentlich-rechtlich
Personen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis müssen sich an das kantonale Zivilgericht in Basel wenden. Wird die Klage abgewiesen, kann sie ans Appellationsgericht in Basel weiter gezogen werden. Erste Gerichtsinstanz für Personen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Verwaltungsgericht in Basel. Für kantonale Angestellte gelten als verwaltungsinterne Vorinstanzen das zuständige Departement und/oder der Regierungsrat, bevor Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden kann.
Bundesgericht Bundesgericht
Übersicht kantonale Gerichte
Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen
Tel. 061 267 88 36, E-Mail
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (pdf)
Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (gilt nur für Kantonsangestellte) (pdf)
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