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Thurgau Fall 18

Bundesgericht beurteilt kantonale Regelung zum Aufschub des Mutterschaftsurlaubes als bundesrechtswidrig

Branche Verwaltung, öffentl. Dienstleistungen
Geschlecht Frau
Stichwörter Familiäre Situation; Mutterschaft
Rechtsgrundlage Art. 8 Bundesverfassung
Anstellung öffentlich-rechtlich
Entscheide 4 Entscheide (2014-2016)
Stand rechtskräftig
Verfahrensgeschichte

Kurzzusammenfassung
Eine Angestellte beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) bringt im Jahr 2014 ein Kind zur Welt, welches aus gesundheitlichen Gründen für etwas mehr als acht Wochen hospitalisiert bleibt. Deshalb beantragt sie beim Arbeitgeber den Aufschub ihres Mutterschaftsurlaubs bis zum Zeitpunkt der Entlassung des Kindes aus dem Spital. Nach der Geburt ist die Mutter selbst für zwei Wochen hospitalisiert sowie durch ein ärztliches Attest für mehrere Wochen als arbeitsunfähig eingestuft. Infolge des Antrags auf Aufschub des Mutterschaftsurlaubs regelt das AWA den Bezug des Mutterschaftsurlaubs neu. Die Verfügung des AWA hält fest, dass die Angestellte keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Zeitraum des Spitalaufenthalts des Kindes hat. Sie müsse vielmehr für die Zeit, in der sie den Mutterschaftsurlaub aufschiebt, unbezahlten Urlaub beziehen. Die Personalrekurskommission des Kantons bestätigt die Verfügung des AWA. Sowohl der Rekurs gegen den Entscheid der Personalkommission wie auch die Beschwerde der Angestellten beim Verwaltungsgericht werden abgewiesen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde jedoch gut. Es beurteilt die kantonale Regelung als bundesrechtswidrig und entscheidet, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf vollen Lohnersatz zu Lasten ihres Arbeitgebers. Unbeantwortet lässt das Bundesgericht die Frage, ob bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung auch ohne persönliche Arbeitsunfähigkeit der Mutter – gestützt auf die elterliche Betreuungspflicht – ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.

10.09.2014
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) regelt den Bezug des Mutterschaftsurlaubs neu
  • 20.02.2015
    Die Personalrekurskommission des Kantons bestätigt die Verfügung des AWA
  • 25.11.2015
    Das kantonale Verwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen die Verfügung ab
  • 11.08.2016
    Das Bundesgericht beurteilt die kantonale Regelung als bundesrechtswidrig
  • Die Parteien sind sich einig, dass die Voraussetzungen für den Aufschub der Mutterschaftsentschädigung erfüllt sind. Streitpunkt ist somit lediglich die Frage, ob die Beschwerdeführerin während dieser Zeit Anspruch auf Lohnersatz hat. Die Beschwerdeführerin verlangt vor Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung der Lohnfortzahlung für den Zeitraum, in welchem ihr Kind hospitalisiert war. Diesen Anspruch macht sie aufgrund von Krankheit geltend. Die Entscheidung der Vorinstanz sei geschlechterdiskriminierend, „da die männlichen Arbeitnehmer nicht in eine Situation kämen, in welcher sie trotz ärztlich attestierter Krankheit ohne Lohnfortzahlung seien“. Weiter sei es einer Frau in den ersten acht Wochen nach Geburt nicht erlaubt zu arbeiten, womit die Anordnung der Vorinstanz zudem gegen das öffentliche Dienstrecht verstosse. Der Arbeitgeber (AWA) als Beschwerdegegner verlangt die Abweisung der Beschwerde.

    Erwägungen
    Das Bundesgericht bejaht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Aufschub des Mutterschaftsurlaubes. Die Beschwerdeführerin hat den entsprechenden Antrag gestellt und kann durch ein Arztzeugnis nachweisen, dass der Spitalaufenthalt des Neugeborenen die Mindestdauer von drei Wochen überschreiten wird. Damit erfüllt sie die Voraussetzungen für einen Aufschub nach Erwerbsersatzgesetz (Art. 16c Abs. 2 EOG) sowie der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (Art. 24 Abs.1 EOV). Das Bundesgericht konstatiert, Sinn und Zweck des Mutterschaftsurlaubs sei es, „dass sich die Mutter von Schwangerschaft und Niederkunft erholen kann und ihr die nötige Zeit eingeräumt wird, sich in den ersten Monaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, ohne dabei in finanzielle Bedrängnis zu kommen“. Dies gehe der Absicht des Bundesgesetzgebers, Arbeitgebende durch die Mutterschaftsentschädigung zu entlasten, laut Bundesgericht vor.
     
    Gemäss den kantonalrechtlichen Bestimmungen haben Mütter infolge eines Aufschubs des Mutterschaftsurlaubs keinen Anspruch auf Lohnersatz. Vielmehr ist vorgesehen, dass sie für die Zeit des Aufschubs unbezahlten Urlaub beziehen. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin nach der Geburt für zwei Wochen hospitalisiert und während mehreren Wochen arbeitsunfähig. Die gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit mit Lohnfortzahlungspflicht werde im Entscheid der Vorinstanz nicht anerkannt, so das Bundesgericht. Dies stelle gegenüber anderen Kantonsangestellten, welche aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind und während eines Jahres Anspruch auf vollen Lohnersatz haben, eine Ungleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 Bundesverfassung dar. Bloss weil eine gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit als Folge einer Geburt und nicht infolge einer Krankheit oder eines Unfalls eintritt, könne einer Arbeitnehmerin der Lohnersatz nicht verwehrt werden. Dies müsse im Hinblick auf das Arbeitsverbot während der ersten acht Wochen nach der Geburt (Art. 35a Abs. 3 Arbeitsgesetz) umso mehr gelten. Inwiefern auch im Fall einer gesunden Mutter Anspruch auf Lohnersatz für die Zeit eines Aufschubs bestehen würde, lässt das Bundesgericht offen.
     
    Das Bundesgericht kritisiert, die Regelung des Kantons Thurgau beeinträchtige die freie Wahl der Mütter, vom Aufschub der Mutterschaftsentschädigung Gebrauch zu machen. Wenn Mütter in der Zeit des Aufschubs unbezahlten Urlaub beziehen müssen, so könnten sie aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf diesen Aufschub zu verzichten. Umso stossender sei es, dass eine Mutter, „auch wenn sie in bester Gesundheit ist und arbeiten könnte, dies in der Regel in den ersten acht Wochen nach der Geburt nicht tun darf und durch eine vorzeitige Arbeitsaufnahme ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung erst noch verwirkt“. Das Bundesgericht erachtet die kantonale Regelung somit als bundesrechtswidrig, da diese die Verwirklichung des Bundesrechts übermässig erschwert oder verhindert (Art. 49 Abs. 1 Bundesverfassung). Da die Regelung gegen das Gleichbehandlungsverbot in Art. 8 Abs. 1 Bundesverfassung verstösst, erübrigt sich die Frage, ob sie auch geschlechterdiskriminierend sei.

    Entscheid
    Das Bundesgericht entscheidet, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf vollen Lohnersatz zu Lasten ihres Arbeitgebers hat. Die Gerichtskosten werden dem AWA als Arbeitgeber und unterliegender Beschwerdegegner auferlegt.

    Quelle
    Bundesgerichtsentscheid 142 II 425

    Bemerkungen
    Siehe dazu auch: Bundesratsbericht zum «Einkommen der Mutter bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung infolge längeren Spitalaufenthalts des neugeborenen Kindes» in Erfüllung der Postulate 10.3523 Maury Pasquier vom 17.6.2010 und 10.4125 Teuscher vom 17.12.2010

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