Button Menue mobile
Entscheide nach
Gleichstellungsgesetz

Recherche
in der Datenbank (763 Fälle)

Stichwort
Branche
Geschlecht
Kanton
Anstellung
Stand
Instanz
Rechtsgrundlage
Jahr
Suchbegriff
close

Stichwort

Branche

Geschlecht

Kanton

Anstellung

Stand

Öffentlich-rechtlich
Privatrechtlich

Instanz

Rechtsgrundlage

Jahr

Suchbegriff

Um nach zusammen hängenden Wörtern zu suchen,
fassen Sie diese in Anführungszeichen: z.B. "Zürich Fall 200".
Die Zahlen in Klammern nennen die Fälle mit / ohne Berücksichtigung der bereits getroffenen Auswahl.
markierung

Zug Fall 6

Nichtfortführung der Kommission für Chancengleichheit von Frau und Mann

Branche anderes
Geschlecht
Stichwörter Diskriminierung; Diskriminierung, weitere
Rechtsgrundlage Art. 8 Bundesverfassung
Anstellung
Entscheide 1 Entscheid (2011)
Stand rechtskräftig
Verfahrensgeschichte

Kurzzusammenfassung
Die Beschwerdeführerinnen – die Partei Alternative, die Grünen Zug, die Christlich-soziale Partei Zug und die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zug, die Juristinnen Schweiz, der Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, die OFRA Zug sowie zwölf Einzelpersonen – wehren sich gegen die Abschaffung der Kommission für Chancengleichheit von Frau und Mann des Kantons Zug. Der Kanton beschloss 1995, das vier Jahre zuvor eingeführte Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann wieder abzuschaffen. 1998 wurde, befristet bis 31. Dezember 2010, eine Kommission für die Gleichstellung eingerichtet. Im Februar 2010 schlägt der Regierungsrat vor, die Kommission unter neuem Namen für acht Jahre weiterzuführen. Die Staatswirtschaftskommission beantragt Nichteintreten, da sie eine solche Stelle nicht für notwendig hält. Der Kantonsrat lehnt daraufhin am 28. Oktober 2010 die Weiterführung der Kommission knapp – mit 37 zu 36 Stimmen – ab. Gegen den Beschluss des Kantonsrats wehren sich die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht und verlangen die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, macht aber deutlich, dass der Kanton Zug verpflichtet ist, einen Ersatz für die bisherige Kommission für die Gleichstellung bzw. die Chancengleichheit von Frau und Mann vorzusehen. Kosten werden keine erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

21.11.2011
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
  • Die Beschwerdeführerinnen machen vor Bundesgericht geltend, dass sich aus Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Bundesverfassung sowie aus der kantonalen Verfassung (Art. 5 Abs. 2 KV) ein Auftrag zur Förderung und Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann ableiten lässt. Dies ergebe sich auch aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gemäss Art. 2 lit. a CEDAW-Übereinkommen (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979). Sie beantragen, dass der Kanton verpflichtet werden soll, den Verfassungsauftrag zu erfüllen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem CEDAW-Übereinkommen umzusetzen und eine Kommission und/oder eine Fachstelle zu schaffen, die den Geschlechtergleichstellungsauftrag wahrnimmt.

    Erwägungen
    Das Bundesgericht überprüft, ob die kantonalen Gesetzgeber in rechtswidriger Weise untätig geblieben sind. Diese materiell-rechtliche Prüfung der Beschwerde ist möglich, da sich die Beschwerdeführerinnen auf einen hinreichend bestimmten Auftrag in der Verfassung und im CEDAW-Übereinkommen berufen. Das Bundesgericht hält anhand von Statistiken und Berichten fest, dass die Gleichstellung im Kanton Zug noch nicht erreicht und der Gleichstellungsauftrag aus der Verfassung und dem CEDAW daher nicht erfüllt ist.
    Das Bundesgericht führt aus, dass sich aus Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Bundesverfassung ein Sozialgestaltungsauftrag ableiten lasse. Wie die konkreten Massnahmen und Instrumente zur Erfüllung dieses Auftrags aussehen sollen, ergibt sich jedoch nicht aus der Verfassung. Die meisten Kantone haben sich zur Einführung von Gleichstellungsbüros und Kommissionen entschieden, es können jedoch auch andere Massnahmen zielführend sein. Das Bundesgericht denkt hierbei etwa an den Erlass von Richtlinien, Kaderschulungen oder die Anstellung von Fachpersonen.
    Das CEDAW-Übereinkommen hält die Vertragsstaaten dazu an, Institutionen zur Überwachung der Gleichstellung zu schaffen. Dies gilt sowohl für den Bund als auch für die Kantone. Es ergibt sich jedoch auch daraus keine verbindliche Vorgabe für eine konkrete Einrichtung.
    Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sich weder aus der Verfassung noch aus dem CEDAW-Übereinkommen verbindliche Vorgaben für eine bestimmte organisatorische Einrichtung entnehmen lassen und lehnt die Beschwerde ab. Es hält den Kanton Zug jedoch dazu an, Gleichstellungsprojekte zu erarbeiten und zu finanzieren, um dem verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gleichstellung von Frau und Mann nachzukommen. Der Kanton Zug muss daher eine Ersatzlösung präsentieren.

    Entscheid
    Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Kanton Zug ist verpflichtet, einen Ersatz für die bisherige Kommission vorzusehen. Die Wahl der institutionellen Massnahme liegt im Ermessen des Kantons. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.

    Quelle
    Bundesgerichtsentscheid 1C_549/2010

    Bemerkungen
    Zahlreiche Besprechungen zu diesem Urteil sind erschienen. Unter anderem:

    • Judith Wyttenbach im SKMR-Newsletter vom 1. Februar 2012: «Deutliche Worte aus Lausanne zur Gleichstellung – aber Abweisung der Beschwerde» siehe hier
    • Mélanie Mader, in: La Jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de droit public publiée en 2011, chapitre 2.1, no. 11. Revue de droit administratif 2012 I p. 368
    • Regula Kägi-Diener, recht 2012, S. 30ff
    • Regula Kägi-Diener, Aktuelle Juristische Praxis AJP 2012, S. 400ff
    • Tarek Naguib, Bedeutung des BGE 137 I 305 für den institutionellen Diskriminierungsschutz auf kantonaler Ebene, Aktuelle Juristische Praxis AJP 2012, S. 915-932
    • Walter Kälin, in: Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesge-richtes in den Jahren 2011 und 2012, Kapitel III 1.2., ZBJV 148/2012, S. 684ff
    © Die Fachstellen für Gleichstellung in der Deutschschweiz